Markenschutz in China: Wer zuerst kommt …

 

 

… registriert zuerst. Anders als in unseren westlichen Rechtskulturen herrscht beim Markenschutz in der VR China das Prinzip „first come, first serve“. Dies bedeutet, dass eine beliebige Marke von jedermann bei den chinesischen Behörden registriert werden kann – ungeachtet dessen, ob diese Marke bereits von anderen verwendet wird. Viele ausländische Unternehmen lernen diese Realität nur sehr schmerzhaft kennen (darunter auch Branchenriesen wie Apple oder Pfizer).

 

Ein gängiges Missverständnis ist, dass man durch Registrierung seiner Marke in der EU oder in den USA bereits ausreichend geschützt ist. Da das Markenschutzrecht nationalen Grenzen folgt, hat eine Registrierung hierzulande für das Markenschutzrecht der VR China keinerlei Bedeutung. Ein zweites gängiges Missverständnis ist, dass einem durch jahrelange Verwendung einer Marke im Geschäftsverkehr gewisse unabdingbare Rechte an der Marke zustehen, welche man – ungeachtet einer Registrierung durch einen unberechtigten Dritten – jederzeit gegen jedermann durchsetzen könne. Nicht in China: hier musste beispielsweise der US-Konzern Apple die Marke ‚iPad‘ um teures Geld „zurückkaufen“, da ein anderer diese Marke in der VR China bereits vor Apple– vollkommen legal –für sich registriert hatte. Im schlimmsten Fall kann man sogar vom Markeninhaber in Anspruch genommen werden, wenn man „seine“ Marke unberechtigt verwendet. So wurde beispielsweise das bekannte Sportschuhunternehmen New Balance von einem chinesischen Gericht kürzlich zu Schadenersatzzahlungen an den Markeninhaber in Millionenhöhe verurteilt, da New Balance die „eigene“ Marke unberechtigt verwendet hatte.

 

Es können jedoch auch Unternehmen betroffen sein, welche ihre Produkte gar nicht in der VR China vertreiben, sondern dort lediglich für den Export produzieren lassen. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass der Markeninhaber eine Beschlagnahme beantragen kann.

 

Die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Registrierung der eigenen Marke durch Dritte vorzugehen, sind gering. Chancen bestehen nur dann, wenn es sich beim Markeninhaber um einen Geschäftspartner handelt, welcher widerrechtlich die Marke für sich registriert hat, oder wenn es sich nachweislich um sogenanntes Marken-Squatting handelt. Doch auch hier ist der Nachweis nur schwer zu erbringen. Der einfachste und wirksamste Schutz gegen unangenehme Überraschungen heißt: „registrieren, registrieren, registrieren.“ Eine Registrierung kann rasch und kostengünstig durchgeführt werden. Selbst wenn Sie noch nicht in der VR China aktiv sind, empfiehlt sich ein vorbeugender Schutz durch Registrierung der eigenen Marke.

 

Mag. Luciano Duque-Cordero ist Leiter des China Desk bei der Rechtsanwaltskanzlei LANSKY, GANZGER + Partner (LGP) in Wien und auf Unternehmens- und Verfahrensrecht spezialisiert. Vor seiner Tätigkeit bei LGP absolvierte Luciano Duque-Cordero einen postgradualen Studienaufenthalt in China und arbeitete für eine chinesische Sozietät.



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