Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen maX iconvienna GmbH- Kongress und Messeveranstaltungen Seite1
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
maX iconvienna GmbH
betreffend Kongress- und Messeveranstaltungen:
I.
Kongress- und Messeninhalt
Kongress- und Messeninhalte können nur im Grundrahmen und in der grundlegenden Struktur festgelegt werden, da in der Regel Vortragende und Aussteller häufig wechseln, ausfallen oder durch andere interessante Programme ersetzt werden, Vortragende aufgrund von Terminschwierigkeiten ausfallen können oder auch sonst Ersatz geschickt werden kann, die eine Umstrukturierung oder Umänderung des Ausstellungs- oder Kongressinhaltes notwendig machen. Die Messeteilnehmer, Aussteller und Besucher sowie die Teilnehmer und Aussteller in Bezug auf veranstaltete Kongresse sind nicht berechtigt, von ihren Verträgen zurückzutreten oder Ansprüche geltend zu machen, wenn eine gegenüber dem ursprünglichen Konzept geänderte Ausführung des Messe- und ongressinhaltes in Bezug auf Vorträge, Inhalt des Kongresses oder Aussteller oder Ausstellerthemen erfolgt, die prinzipiell den Charakter der Kongresse oder Messen als Informations- und Consultingveranstaltung nicht ändert und daher den grundlegenden Charakter beibehalten. Es verzichten daher sämtliche Vertragspartner auf Ansprüche im Zusammenhang mit einer inhaltlich zumutbaren Änderung des Vertragsgegenstandes in Bezug auf Kongressinhalt oder Messeinhalt.
II.
Haftungsausschluß
Die Vertragsparteien verzichten darauf, die maX iconvienna GmbH (in der Folge kurz „ICON“ genannt) oder deren Eigentümer für Ansprüche auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn diese Schäden nur auf leicht fahrlässiges Verhalten von „ICON“, deren Eigentümern oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Ansprüche, die daraus resultieren, daß der Vermieter des Messestandes gegen Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoßen hat, können unter Haftungsausschluß von „ICON“ nur gegen den Vermieter (in der Regel Kongressoder Messezentren) geltend gemacht werden, wobei „ICON“ berechtigt ist, unter gänzlicher Enthaftung in Bezug auf ihre eigenen Haftungen, diesbezügliche Ansprüche gegen den Vermieter abzutreten.
III.
Haftung des Messeteilnehmers
Der Messeteilnehmer oder Aussteller haftet für Schäden, die Personen mit seinem Wissen und Willen an der Messe oder den Kongressteilnehmern oder als Hilfsdienste für die Messeteilnehmer, den Ausstellungsstand als eingeladene Besucher oder Angestellte an der Messe teilnehmen, wie für eigenes Verschulden und hälte „ICON“ in Bezug auf alle Ansprüche dieser Personen schad- und klaglos. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter, die auf einem Fehlverhalten derartiger Personen beruhen und aufgrund derer von dritter Seite Ansprüche gegen „ICON“ erhoben werden. Zu derartigen Personen, für die der Teilnehmer haftet, zählen insbesondere auch Lieferanten oder Personen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen für die Aufstellung von Ständen, die Herstellung von Verkabelungen und Anschlüssen oder als Messestandbetreuer, Besucher oder Vertreter des Teilnehmers entsandt werden.
IV.
Der Teilnehmer erklärt seine ausdrückliche und widerrufliche Einwilligung zur Verarbeitung der Teilnehmerdaten sowie der sonst bekannt gegebenen Daten der Teilnehmer, Vortragenden und Repräsentanten zur EDVDatenverarbeitung durch „ICON“ sowie dazu, daß die Kongressbeiträge, Kongress- oder Messewerbungen, die Informationen über Messestand und die Kongressteilnahme sowie allfällige Beitragsinhalte zum Kongress seitens „ICON“ auf der Internetseite oder allen PR-Aktionen auf einer zusammenfassenden Broschüre oder auf sonstigen Beiträgen und Publikationen, ohne weiteres Wissen und Einvernehmen, publiziert werden und erteilt diesbezüglich auch die auf die Zwecke der Messe und Kongressdokumentation bzw. Messe- und Kongresswerbung oder nachfolgender, damit im Zusammenhang stehender Werbung oder Werbeveranstaltung beschränkte, jedoch zeitlich und territorial sonst unbeschränkte Werknutzungsbewilligung an diesen Informationen, Ankündigungen oder Beiträten unter Einschluss der Berechtigung diese in zusammenfassenden
Broschüren, Kongressdokumentationen und Berichten, in welcher Form auch immer, sei es auch über Medien, in welcher Form auch immer, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.
V.
Der Messeteilnehmer oder Kongressteilnehmer ermächtigt „ICON“ oder deren Erfüllungsgehilfen ausdrücklich zur werblichen Kontaktaufnahme mittels Telefon, Fax oder Email oder sonstiger Telekommunikationsmittel iSd § 107 TKG. Diese Ermächtigung ist widerruflich.
VI.
Die Hausordnung für das jeweilige Kongress- oder Messezentrum, Richtlinien für den Aufbau, uns sonstige Regelungen sind Vertragsbestandteil. Diese Unterlagen sind von den Teilnehmern als Hausordnung in Bezug auf das Gelände zu beachten. Für den Fall, daß bei der Messe der Kongressteilnehmer Einbauten durchführt, haftet er für deren Standsicherheit, dem Mangel von Verletzungsgefahren und für die ordnungsgemäße Ausführung sowie dafür,
daß nach Beendigung der Messe diese auf eigene Kosten vom Teilnehmer auch wieder entfernt werden. Im Hinblick auf die vereinbarten Pönale- und Schadenersatzzahlungen gegenüber dem Vermieter und Verfügungsberechtigten über das Messegelände, ist, unter Verzicht auf jeden Anspruch, „ICON“ berechtigt, Messeeinbauten oder zurückgelassene Gegenstände von Teilnehmern sofort auf Kosten des Teilnehmers entfernen und bei Fehlen eines üblichen Verkehrswertes auch vernichten oder sonst auf Kosten des Teilnehmers einlagern zu lassen. Für den Fall, daß nicht innerhalb der vereinbarten Frist ein Abbau erfolgt, zahlt der Teilnehmer die Abbaukosten sowie ein Pönale von € 1.000,-- pro Tag plus Umsatzsteuer für den Fall, daß Einbauten nicht am Tag nach Ende des Kongresses oder der Veranstaltung abtransportiert sind.
VII.
Für das Abhandenkommen von Fahrnissen, von Gerätschaften, Bekleidung, Garderobe, Ausrüstungsgegenständen, Computern, Laptops oder sonstigen Sachen, die der Messeteilnehmer oder Kongressteilnehmer in das Messegelände oder den Kongresssaal einbringt, wird keinerlei Haftung von „ICON“ übernommen und alle diesbezüglichen Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen. „ICON“ hat keinerlei Verwahrmöglichkeiten und ist daher in keinster Weise in der Lage, das Abhandenkommen bei einem Kongress oder einer Messe zu verhindern, sofern nicht der Messeteilnehmer selbst darauf achtet, daß Fahrnisse nicht in Verlust gehen, gestohlen werden oder sonst abhanden kommen.Der Teilnehmer verpflichtet sich weiters, die gefahrlose Benutzung bei Kongressaufbauten herzustellen, für alle Schäden hieraus die Verantwortung zu ziehen, „ICON“ und deren Eigentümer hiefür schad- und klaglos zu halten und es zu unterlassen, Fahrnisse einzubringen, hinsichtlich derer Explosionsgefahr, Entflammungsgefahr, Brandgefahr oder Gefahr von elektrischen Schockwellen mit Schädigungen, für anderes Equipment oder Chemikalien oder austretende Flüssigkeiten oder Dämpfe entstehen oder entstehen können. Der Teilnehmer verpflichtet sich weiters, alle öffentlich rechtlichen Bestimmungen, wie Öffnungszeitengesetze oder Vergnügungssteuergesetze einzuhalten und „ICON“ sowie deren Eigentümer vollständig schad- und klaglos zu halten. Weiters wird festgehalten, daß die Messegastronomie im Kongresszentrum ausschließlich von den Vertragspartnern der Messe- und Kongresszentren betrieben wird und daher die Beistellung von Imbissen oder Getränken im Zusammenhang mit der Verwendung von Messeständen für konkurrenzierenden Ausschank unzulässig ist. Die Verabreichung kleiner Imbisse oder Getränke für Teilnehmer, Besucher des eigenen Messestandes ohne Entgeltsforderung ist jedoch auf einer extra zugewiesenen Mietfläche zulässig.
VIII.
Die Überlassung von Aufbauten oder Messeständen zur Benützung durch dritte Teilnehmer darf nur mit Zustimmung von „ICON“ erfolgen.
Der Teilnehmer haftet weiters dafür, daß sämtliche Informationen, Darstellungen, Grafiken, Texte, Ausführungen und Beiträge in seinem eigenen Urheber- oder Werknutzungsrecht stehen und nicht die Rechte Dritter, seien es gewerbliche Schutzrechte oder seien es sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzt. Diesbezüglich hält der Teilnehmer „ICON“ und deren Eigentümer ebenfalls schad- und klaglos.
IX.
Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort wird das für Handelssachen für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht, somit derzeit das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder je nach Streitwert und Eigenzuständigkeit das Handelsgericht Wien vereinbart.
Wien, im August 2009


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